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Corona: Fragen und Antworten

Corona: Fragen und Antworten

Liebe Kunden, Gastronomen und Hoteliers,

die Zeiten im Umfeld der Corona-Krise sind für uns alle schwierig und zum Teil auch existenzbedrohend.

Wir von der NeuGast möchten Ihnen in dieser Situation folgenden Service anbieten:

NeuGast-Corona-Fragen-und-Antworten-Service

Wir haben hierzu eine Kooperation mit einem sehr erfahrenen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht abgesprochen, der Ihre Fragen rund um alles, was Sie in dieser Situation interessiert, beantworten wird.

Wir wissen, dass wir alle gut beraten sind, uns umfassend in dieser Situation zu informieren, damit wir alle die richtigen Entscheidungen treffen, z.B. wie wir an Zuschüsse kommen, die wir nicht zurückzahlen müssen, wie wir Kurzarbeitergeld wirksam für unsere Mitarbeiter beantragen können, wie wir mit Aushilfskräften umgehen sollten, welche Steuerstundungen wir vornehmen können etc.

Wie ist die Vorgehensweise?
Sie tragen Ihre Fragen in das Formular unten ein, wir sammeln diese und lassen diese regelmäßig von unserem Top-Experten beantworten. Alle Fragen und Antworten zeigen wir permanent anonym auf dieser Seite.

Bitte nutzen Sie unsere Serviceangebote, damit wir alle möglichst „gesund“ durch die Krise kommen!

Gemeinsam gegen Corona!
  • Stellen Sie Ihre Corona Fragen
  • Experten beantworten Ihre Fragen
  • 100% kostenlos
  • Tägliche Aktualisierung
  • Bleiben Sie gesund
  • Wir sind für Sie da!

Fragen & Antworten:

Hinweis:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt nicht durch die NeuGast GmbH & Co. KG, sondern durch Herrn Matthias Balkenhol (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht). Lediglich die Veröffentlichung der Fragen und Antworten erfolgt durch die NeuGast GmbH & Co. KG.

Zuschuss/Soforthilfe:

Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. In NRW müssen sich beispielsweise die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert haben. Die Frage kann ich nur vollständig beantworten, wenn sie mitteilen, in welchem Bundesland Sie geschäftlich agieren.
Zunächst sollten Sie nur einen Zuschuss beantragen, wenn Ihr Unternehmen nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt. Hierzu gibt es folgende Regelung:

Wann gilt mein Unternehmen als "Unternehmen in Schwierigkeiten"?
Hier gilt die EU-Definition: Ein kleines oder mittleres Unternehmen befindet sich zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der Voraussetzungen erfüllt ist:

Überschuldung:
  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden haften (z.B. KG, OHG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.
Insolvenzverfahren:
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Gläubigers liegt vor, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
Beihilfe:
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.
Wenn Ihr Unternehmen nicht hierunter fällt, dann kann die Prüfung nicht negativ für Sie ausfallen. Sollten die Voraussetzungen aber vorliegen und bleiben von Ihnen unerkannt, dann müssen Sie voraussichtlich zurückzahlen und machen sich gegebenenfalls strafbar. Wenn Sie sich insoweit unsicher sind, ist es dringend zu empfehlen, fachlichen Rat eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
Die Soforthilfe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Bayern beträgt sie beispielsweise 5.000€ für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten, in NRW 9.000€.

Hier die Regelung am Beispiel NRW:

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
  • 9.000€ für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000€ für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000€ für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
In NRW kann man hier den Antrag stellen: https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/action/invoke.do?id=NRW_SOFORTHILFE
Ja, in Bayern kann eine Soforthilfe beantragt werden. Für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern beträgt diese 15.000€. Bitte beachten Sie folgenden Link: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Ja, hier gilt: § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das kommt auf die Rechtsform an. Wenn Sie ein Gesamtunternehmen haben, können Sie den Antrag einmal stellen. Wenn Sie verschiedene Einzelfirmen haben, kommt gegebenenfalls eine mehrfache Antragstellung in Betracht.

Kurzarbeit:

Nein, das geht leider nicht. Sie können nur Soforthilfe für sich beanspruchen. Bitte schauen Sie hier: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html
Nein, für Personen, die das Regelrentenalter erreicht haben, kann man kein Kurzarbeitergeld beantragen. Dieses ist je nach Geburtsjahrgang zwischen 65 und 67 Jahren erreicht. Gleiches gilt für Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Bei „Frührentnern“ muss man dies im speziellen Einzelfall prüfen.
Sie müssen mit diesen Mitarbeitern eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses treffen, ansonsten schulden Sie den Lohn trotz Nichtarbeit!
Sie müssen mit dem Mitarbeiter eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, in welchem Umfang Kurzarbeit erfolgt. Diese ist der Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen. Wenn Sie im Monat März beispielsweise 30 % normal gearbeitet haben und im April wieder 50 % normal arbeiten wollen, dann halten Sie das in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter fest. Am Monatsende zahlen Sie dem Mitarbeiter den Normallohn für die Regelarbeit und das Kurzarbeitergeld aus, welches Sie dann von der Arbeitsagentur erstattet bekommen. Später erfolgt dann eine Prüfung durch die Arbeitsagentur (regelmäßig innerhalb von ca. 7 Monaten). Die Arbeitszeiten müssen auf jeden Fall dokumentiert werden, denn Kurzarbeit muss auch nachgewiesen werden. Innerhalb der Kurzarbeit sollten auf jeden Fall Überstunden vermieden werden!
Nein, für geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 SGB IV gibt es kein Kurzarbeitergeld. Sie müssen mit diesen Mitarbeitern eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses treffen, ansonsten schulden Sie den Lohn trotz Nichtarbeit!
Das Verfahren in Rheinland-Pfalz startet erst am 30.03.2020. Vorabinformationen finden Sie hier: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/. Nach den Informationen können Sie bereits jetzt Vorbereitungen treffen.
Sie müssen mit dem Mitarbeiter eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, in welchem Umfang Kurzarbeit erfolgt. Diese ist der Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen. Wenn Sie im Monat März beispielsweise 30 % normal gearbeitet haben und im April wieder 50 % normal arbeiten wollen, dann halten Sie das in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter fest. Am Monatsende zahlen Sie dem Mitarbeiter den Normallohn für die Regelarbeit und das Kurzarbeitergeld aus, welches Sie dann von der Arbeitsagentur erstattet bekommen. Später erfolgt dann eine Prüfung durch die Arbeitsagentur (regelmäßig innerhalb von ca. 7 Monaten). Die Arbeitszeiten müssen auf jeden Fall dokumentiert werden, denn Kurzarbeit muss auch nachgewiesen werden.
Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld mit der Lohnabrechnung aus und bekommt es von der Arbeitsagentur erstattet.
Sie müssen dies bei der Arbeitsagentur beantragen. Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach dem Ende des KUG-Bezugs werden die abgerechneten KUG-Bezugszeiträume abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der AA ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Die vollständige Übersendung der angeforderten Unterlagen vermeidet zeitaufwändige Rückfragen und sichert eine zügige Bearbeitung. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gewährleistet.
Sie sollten umgehend Soforthilfe beantragen. Die Zuschüsse werden über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ausgereicht. Voraussichtlich ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank Ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen. Es gilt ausdrücklich kein "Windhundprinzip". Der Antrag kann also "in Ruhe" gestellt werden. Nach derzeitigem Informationsstand können die Anträge bis zum 30.04.2020 eingereicht werden, das Land bemüht sich derzeit noch um eine Fristverlängerung beim Bund.

Miete/Strom/Wasser/Gas:

Für Kleinstgewerbetreibende könnte die Regelung zum Schutz beim Zahlungsverzug gelten:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Danach könnte ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht bestehen.

Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Wann besteht das Leistungsverweigerungsrecht?
Bei Kleinstunternehmen greift es ein, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Auch dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.

Eine Kündigung des Vertrages wird aber keinesfalls möglich sein.

Anhänge:
Nach der gesetzlichen Regelung geht das zunächst bis zum 30.06.2020. Die Mieten müssen dann bis zum 30.06.2022 nachgezahlt werden. Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, dass er infolge der Covid-19 Pandemie vorübergehend keine Miete zahlt. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen. Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wenn Sie Kleinstgewerbetreibender sind, dann haben Sie gegebenenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht. Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro. Die Regelungen finden sie unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Es sollte auf jeden Fall eine schriftliche Anzeige an den Versorger erfolgen. Die Regelung ist bis zum 30.06.2020 befristet und bitte bedenken Sie, dass es sich nur um eine Stundung handelt und die Beträge nachgezahlt werden müssen.

Kredit/Leasing:

Einen solchen Antrag bei der Bank kann man jederzeit stellen. Es kommt dann darauf an, wie die Bank damit umgeht.

Ein rechtliches Leistungsverweigerungsrecht haben Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Für Kleinstgewerbetreibende kann die Regelung zum Schutz beim Zahlungsverzug greifen:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Bei Kleinstunternehmen greift das Leistungsverweigerungsrecht, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.
Wenn Sie die Verträge als Verbraucher oder Kleinstgewerbetreibender abgeschlossen haben, dann haben Sie hinsichtlich der Leasing Raten ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht nach folgender Maßgabe:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Kleinstgewerbetreibende sind kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro.

Bei Kleinstunternehmen greift das Leistungsverweigerungsrecht, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder Ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dieser Schutz greift nicht, wenn die fehlende Leistungsfähigkeit auf anderen Gründen beruht.

Sie sollten der Leasingfirma diesen Umstand anzeigen. Die Leasingfirma kann von Ihnen eine Glaubhaftmachung verlangen.

Betriebsunterbrechung:

Wenn Sie im Rahmen der Versicherung die Betriebsschließung mitversichert haben, dann ist eine Eintrittspflicht der Versicherung sehr wahrscheinlich. Die Höhe der Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung ergibt sich aus der Versicherungspolice. Es gibt hier sehr viele unterschiedliche Regelungen, so dass man die Frage nicht pauschal beantworten kann.

Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Versicherungsagenten. Gerne können Sie auch Ihre Police als Scan bei unserem Experten einreichen, damit eine genauere Überprüfung möglich ist. Diese Überprüfung wäre dann aber für Sie im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung kostenpflichtig.
Das kommt auf die Bedingungen der Versicherung an. Jede Betriebsunterbrechungsversicherung hat individuelle Bausteine. In jedem Fall sollte eine Meldung an die Versicherung erfolgen, da nur so überhaupt Ansprüche geltend gemacht werden können. In der Regel schickt die Versicherung dann einen Fragenkatalog, der beantwortet werden muss. Ihr Versicherungsagent kann gegebenenfalls auch helfen.
Entschädigungsansprüche regelt § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Es besteht ein Anspruch für Arbeitnehmer und für Selbstständige.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
  • Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für Sie zu einer Existenzgefährdung können Sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).
Bitte beachten Sie die Frist zur Antragstellung von 3 Monaten.
Entschädigungsansprüche regelt § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Es besteht ein Anspruch für Arbeitnehmer und für Selbstständige.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
  • Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für Sie zu einer Existenzgefährdung können Sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).
Bitte beachten Sie die Frist zur Antragstellung von 3 Monaten.

Insolvenz:

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Wenn sich das nicht mehr ändert, müssen Sie spätestens zum 1. Oktober 2020 Insolvenz anmelden.

Steuerfreie Leistungen:

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html)

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